EU-Austritt-Button: Rechtliche Anforderungen

Der Button für den EU-Austritt wirft regulatorische Vorgaben auf, und sowohl deutsches Recht als auch europäisches Recht berücksichtigen müssen. Hierbei geht es um die Äußerungsfreiheit, Transparenz und auch die der Demokratie. Weiterhin ist Einhaltung von geltenden Bestimmungen zum der Achtung der Privatsphäre sowie Unterbindung von Wahlbee

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